„Bürokratieabbau“ – ein trojanisches Pferd?
Allerorts wird derzeit vom Bürokratieabbau gesprochen. Und wer kann dieser Forderung nicht etwas abgewinnen?
Sind wir in Europa nicht „Regulierungsweltmeister“?
Von der Wiege bis zur Bahre – Formulare Formulare.
Auch dem Verfasser selbst ist – vor allem im Rahmen der österreichischen Erwachsenbildung – bei diverse Zertifizierungen und Förderanträge mehr als nur eine „Grausbirn“ aufgestiegen.
Auch der unsägliche Zeugnis-Fetischismus ist hierzulande nochmals um eine Stufe gravierender als anderswo. Diesen Umstand werde ich nicht müde im Recruiting als prozessuale Selbstkastration zu kritisieren.
Was aber ist Bürokratie?
Bürokratie ist zuallererst eine Herrschaftsform – und nicht die Schlimmste. Gehen wir zurück auf Max Weber steht sie den beiden anderen Herrschaftsformen – der Charismatischen (z.B. Sektenführer oder auch Adolf Hitler ) und der Hereditären (zB.: Erbmonarchien) – gegenüber.
Bürokratie wird in diesem Zusammenhang auch als „rationale Herrschaft“ bezeichnet und wir tun gut daran dies nicht zu vergessen, da sie die einzige ist, die zwischen der Funktion und der Person trennt und die Entscheidungen begründbar und regelbasiert „sina ire et studio“ – ohne Zorn und ohne Eifer – zu treffen aufgerufen ist – wohlwissend, dass das ein Idealbild darstellt, dem nicht immer entsprochen wird.
Wie kommt es jedoch von einer an sich guten Idee dazu, dass das aktuelle Umsatzsteuergesetz einen ganzen Bücherschrank füllen kann?
Nun großteils sind wir als Unternehmer/n selbst daran Schuld. Wieso?
Die Juristerei entwickelt sich immer mehr dazu, dass findige Unternehmer und Juristen den Sinn eines Gesetzes mit dessen Buchstaben zu erschlagen versuchen.
Gerade die Umsatzsteuer hat zu Milliarden an Hinterziehungen und ganzen Umsatzsteuerkarussellen geführt, die als Geschäftsmodell den Diebstahl an der Allgemeinheit professionalisiert haben. Wie wir laufend sehen, ist es gerade bei finanziell potenten Menschen oft gar nicht so einfach, einem offensichtlich unmoralischem Verhalten, dass auch klar dem Geiste eines Gesetzes widerspricht, auch wirklich mit Paragrafen beizukommen.
Sprache ist kein absolutes Werkzeug und auch bewusste Obfuskation der Sachlage in der Öffentlichkeit ist mittlerweile ein legitimer – und einträglicher – Broterwerb.
Dies führt nun dazu, dass in der Verwaltung zunehmend Juristen den Ton angeben und immer komplexere Judikatur erzeugen (müssen) um mit dem findigen Teil der Bevölkerung Schritt zu halten. Leidtragende sind einerseits der Durchschnittsbürger, da es als juristisches Laie immer schwieriger wird den eigenen Alltag zu bestreiten und andererseits die ehrliche Unternehmen. Die bekommen die Last der Paragrafen zu spüren, während die Schlitzohren (und vor allem Unternehmen die aus dem (EU)Ausland agieren) völlig auf gültige Gesetze pfeifen. Z.B. Der Kontrolldruck für chinesische Kleinimporte ist lächerlich und die Behörden scheinen das Internet mittlerweile als rechtsfreien Raum aufgegeben zu haben. Betrug, Cyberkriminalität, Kindesmissbrauchsdarstellung – die Behörden scheinen unfähig oder unwillig diesen Problemen nachzugehen. Und nein, dazu braucht es keine Messenger-Überwachung, oder sonstige orwellsche Fantasien. Dabei wären manche Bereiche z.B. Großbetriebsprüfer ein einträgliches Geschäftsmodell für uns als Staat, denn diese spielen Ihre Gehälter verlässlich mehrfach wieder ein.
Wenn dann die EU Gesetze erlässt um unmoralischen und zum Teil tatsächlich illegalen Geschäftsmodellen entgegentreten zu können, ergießt sich sofort der nächste Shitstorm über die Legislative.
DSGVO & Co
Gerade Gesetze wie die DSGVO, der DSA und in Teilen der KI-Act sind sinnvolle und richtige Gesetze, die zum Exportschlager wurden (bezüglich DSGVO wurde sogar im amerikanischen Kongress bei einer Anhörung zu Facebook zähneknirschend eingestanden: „This time the Europeans got it right“) . Klar wird allerdings dabei, dass auch diese zu spät kamen, denn es haben sich Geschäftsmodelle etabliert, die die demokratische Welt aus den Angeln zu heben drohen.
Das wichtigste Feature der Demokratie war es, Geschwindigkeit aus dem Veränderungsprozess zu nehmen, um Gelegenheit zu bekommen in Ruhe zu reflektieren und abzuwägen.
Wie schwierig es ein Tyrann hat eine Demokratie zu zerstören ist in den USA ersichtlich.
Ob die Institutionen und die Zivilgesellschaft die verbrecherische Machenschaften zu stoppen im Stande ist wird sich zeigen. Es ist aber auch klar, dass ohne die Ökonomisierung und Entmoralisierung der Gesellschaft, die unter dem Deckmantel der Liberalisierung firmiert, diese Gefahr gar nicht erst entstehen hätte können.
Entbürokratisierung wird auch hierzulande als Schlagwort verwendet, die eine unheilige Allianz wiederbelebt, die Europa schon einmal in den Abgrund führte.
Jene zwischen Großkapital und Faschismus. Sein neues Gewand: Der Omnibus.
Deregulierung und Entbürokratisierung ist hier der Deckmantel zur blanken Entrechtung von Menschen. Bezüglich des Green Deals wurden bereits mit dem Flammenwerfer bestehende Rechtsstrukturen niedergebrannt, oftmals noch bevor sie in Kraft traten.
Lieferkettengesetz: Kinderarbeit in Deiner Supply-Chain? Dont worry!
Möglicherweise krebserregende Pestizide: its all good!
Das Gleiche droht nun der DSGVO, dem AI Act und dem Digital Markets Act.
Die DSGVO wurde von über 100 Regierungen weltweit in großen Teilen adaptiert – man sprach damals vom „Brussels Effect“.
Es ist also keine Illusion zu glauben, dass durch Gesetze für unsere Märkte, diese Werteordnungen friedlich exportiert wurden.
Nun knicken wir – hauptsächlich vor den USA – ein und sagen: „You dont like our values? Alright, we got some others.“
Die eigene – auch unternehmerische – Freiheit endet dort, wo sie die Freiheit des Nachbarn beschneidet und auch Innovation ist kein Selbstzweck – Sie muss den Menschen dienen.
Als Europa vor fast 100 Jahren in die Dunkelheit abzugleiten drohte waren es die USA, die die Fackel der Aufklärung hochhielt und Europa vom Faschismus befreite.
Nun ist es an der Zeit uns dafür zu revanchieren. Die Freiheit die es zu wahren gilt ist unbequem, denn sie beginnt immer dort wo wir uns gerne nicht zuständig fühlen: Bei der Freiheit des Anderen.